Neue Schweizer Chemikalienverordnungen: Schritt in die richtige Richtung!

Zürich, 15. Dezember 2003

SGCI Chemie Pharma Schweiz begrüsst die rasche Anpassung der Schweizer Chemikaliengesetzgebung an die geltende EU-Gesetzgebung. Mit dem PARCHEM-Verordnungspaket, das der Bundesrat heute in die Vernehmlassung gegeben hat, wird das Ende 2000 vom Parlament verabschiedete, aber noch nicht in Kraft gesetzte Chemikaliengesetz umgesetzt. Die SGCI lehnt ein Zuwarten auf die zukünftige EU-Chemikalienpolitik (REACH) ab, würde dies doch zu einer weiteren mehrjährigen Verzögerung führen.

SGCI Chemie Pharma Schweiz hatte bereits die Verabschiedung des Chemikaliengesetzes am 15. Dezember 2000 begrüsst und eine rasche Umsetzung auf Verordnungsebene gefordert. Das vorliegende umfangreiche Vernehmlassungspaket orientiert sich an den aktuellen EU-Regelungen. SGCI Chemie Pharma Schweiz begrüsst die weitgehende Harmonisierung mit der EU, führt sie doch zu einer weiteren Vereinfachung des Verkehrs mit chemischen Produkten (60% aller Exporte und 85% aller Importe gehen bzw. kommen aus der EU). Eine abschliessende Beurteilung der verschiedenen neuen und revidierten Verordnungen wird erst nach einer detaillierten Prüfung möglich sein.

Es ist besonders darauf hinzuweisen, dass dieses Vernehmlassungspaket keine Anpassung an die neue EU-Chemikalienpolitik (REACH) bringt, die in der EU noch nicht durchberaten ist. Würde auf REACH gewartet, würde sich die Anpassung um Jahre verzögern, da wahrscheinlich eine Revision des Chemikaliengesetzes notwendig wäre. Dazu kommt, dass der Schritt vom heutigen Schweizer System (Giftklassen) auf das EU-System (Klassierung und Kennzeichnung mit R- und S-Sätzen), das auch unter REACH weiter gelten wird, grösser ist als die zukünftige EU-Chemikalien-Regelung, wie sie auch immer aussehen mag.

SGCI Chemie Pharma Schweiz

Auskünfte:
Richard Gamma                 Dr. Paul Vesel      
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