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Erschöpfung im Patentrecht: Stellungnahme

Zürich, 20. Juni 2007


SGCI Chemie Pharma Schweiz spricht sich für die Grundoption nationale Erschöpfung ohne Ausnahmen aus, d.h. sie lehnt sowohl die regionale als auch die internationale Erschöpfung im Patentrecht in allen im erläuternden Bericht dargestellten Varianten ab.

Einzelheiten zur Begründung dieser Haltung finden Sie in der Beilage.