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Totalrevision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG): Pharmaindustrie gegen Heil-mittelwerbeverbot im SRG-TV

Zürich, 20. April 2001

IC. Die Schweizerische Gesellschaft für Chemische Industrie (SGCI) lehnt das einseitig für das öffentlich-rechtliche Fernsehen geplante Verbot ab, für rezeptfrei erhältliche Heilmittel zu werben. Mit dem Entwurf zur Revision des RTVG soll der Bundesrat ermächtigt werden, den SRG-Medien die Heilmittelwerbung zu verbieten und nur noch den privaten Sendeanstalten zu erlauben.

Mit dem geplanten Verbot würde dem Fernsehen der SRG mit einem Schlag wieder untersagt, was ihm (und allen andern Medien) seit 1995 erlaubt ist. Damals wurde die Schweizer Regelung für die Heilmittelwerbung den europäisch vereinheitlichten Bestimmungen (EU-Richtlinie 92/28) angepasst. Für rezeptfrei erhältliche Arzneimittel darf seither in allen Print- und Funkmedien Werbung gemacht werden.

Mit einer 1997 überwiesenen Motion verlangte die Bundesversammlung, dass die Publikumswerbung für Heilmittel am Radio und im Fernsehen zulässig sein soll, soweit sie gemäss den heilmittelpolizeilichen Regelungen auch für andere Medien zugelassen ist. Mitte Dezember 2000 hiess die Bundesversammlung diskussionslos und einstimmig eine entsprechende Änderung des RTVG gut. Sie wird am 1. Januar 2002 in Kraft treten. Ungeachtet dessen soll nun diese Regelung, bevor sie in Kraft tritt, wieder umgestossen werden. Das ist eine inakzeptable Missachtung des Willens des Gesetzgebers.

Die Schweiz ist keine Insel, schon gar nicht im Bereich von Radio und Fernsehen. Gerade hier treten in- und ausländische Anbieter unmittelbar nebeneinander und überall auf, d.h. im Radio- oder Fernsehempfänger in jeder Haushaltung. Rein nationale Werbeverbote sind hier weder sinnvoll noch durchsetzbar. Unverständlich ist auch, dass die einheimischen privaten und die ausländischen TV-Sender bei der Heilmittelwerbung gleichberechtigt sein sollen, das Fernsehen der SRG aber gegenüber beiden benachteiligt.

Die Schweizerische Gesellschaft für Chemische Industrie (SGCI) ist der gesamtschweizerische Branchenverband der chemischen und pharmazeutischen Industrie.