SGCI Chemie Pharma Schweiz bedauert den einseitigen Kurswechsel im Patentrecht mit „Pharmaausnahme“.

Zürich, 24. September 2008

SGCI Chemie Pharma Schweiz bedauert den Entscheid des Ständerates vom 24. September 2008, im Patentrecht einseitig die regionale Erschöpfung mit einer Ausnahme für staatlich preisregulierte Produkte wie Arzneimittel („Pharmaausnahme“) einzuführen. Damit weicht er nicht nur von der klaren Haltung des Bundesrates und des Nationalrates ab, sondern gibt auch den Schutz des geistigen Eigentums im Zu-sammenhang mit Innovationen zu einem erheblichen Teil preis. Der Ständerat versuchte zwar, mit der Ausnahme von Produkten mit staatlich regulierten Preisen die forschende pharmazeutische Industrie vor Parallelimporten zu schützen. Diese Privilegierung wird sich in der Praxis allerdings kaum aufrecht erhalten lassen, ist doch absehbar, dass sich die Schweiz deswegen dem Risiko aussetzt, Sanktionen wegen Verletzung ihrer vertraglichen Pflichten gegenüber der Welthandelsorganisation WTO zu gewärtigen. SGCI Chemie Pharma Schweiz hofft, dass der Nationalrat bei der Differenzbereinigung an seinem richtigen Entscheid festhält.

Auskünfte:
dieter.grauer@sgci.ch
T +41 44 368 17 28