SGCI Chemie Pharma Schweiz enttäuscht über den einseitigen Systemwechsel im Patentrecht

Zürich, 16. Dezember 2008

SGCI Chemie Pharma Schweiz bedauert den Entscheid des Nationalrates, dem Ständerat nachzugeben und im Patentrecht einseitig die regionale Erschöpfung mit einer Ausnahme für staatlich Produkte mit staatlich festgelegten Preisen einzuführen. Damit ist das Parlament nicht nur von der klaren Haltung des Bundesrates abgewichen; sie hat auch den Schutz des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit Innovationen zu einem erheblichen Teil preisgegeben. Die beschlossene Privilegierung der Produkte mit staatlich festgelegten Preisen soll zwar die forschende pharmazeutische Industrie vor Parallelimporten schützen. Fraglich ist, ob sie sich in der Praxis aufrecht erhalten lassen wird, riskiert doch die Schweiz damit, Sanktionen wegen Verletzung ihrer vertraglichen Pflichten gegenüber der Welthandelsorganisation WTO zu gewärtigen.

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