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Zürich, 4. März 2010

SGCI Chemie Pharma Schweiz für internationale Harmonisierung des Heilmittelrechts

In ihrer Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Heilmittelgesetzes (HMG) tritt SGCI Chemie Pharma Schweiz dafür ein, die Bedingungen für die Zulassung und Überwachung der Arzneimittel in der Schweiz zu verbessern. Die Patienten sollen einen raschen Zugang zu neuen Arzneimitteln erhalten, die von der Behörde als wirksam, sicher und qualitativ einwandfrei zugelassen sind.

Für eine rasche Zulassung von neuen Arzneimittel sind international vereinheitlichte Regeln eine wichtige Voraussetzung, wobei vor allem Koordinationsbedarf gegenüber der EU besteht. Ein wichtiges Ziel ist die Förderung der Entwicklung und Zulassung von Arzneimitteln, die sich für die Behandlung von Kindern eignen. Die Industrie begrüsst diese Absicht, wobei der dafür nötige hohe Entwicklungsaufwand wie in der EU mit erweiterten Schutzrechten zu verbinden ist.

Mehr Transparenz bei Swissmedic
SGCI Chemie Pharma Schweiz tritt als Schweizer Gesamtverband der chemisch-pharmazeutischen Industrie ausserdem dafür ein, dass die Transparenz bei der Heilmittelbehörde Swissmedic verbessert wird. Dies fordert auch eine vom Parlament deutlich überwiesene Motion. Swissmedic soll ihre Leistungsfähigkeit mit vergleichbaren ausländischen Behörden messen lassen. Eine führende und leistungsstarke Swissmedic ist für den Pharmastandort Schweiz wichtig. Dafür braucht es unter anderem mehr Transparenz bei Swissmedic.

Untaugliche Regelung zur Bekämpfung von Korruption
Die im HMG-Vorentwurf zur Bekämpfung von Korruption vorgeschlagene Regelung ist in dieser Form untauglich und nicht praktikabel. SGCI Chemie Pharma Schweiz anerkennt den entsprechenden Regelungsbedarf, empfiehlt jedoch, sich dabei an den im Strafgesetzbuch und im Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb bewährten Regeln zu orientieren.

Ärztliches Selbstdispensationsverbot im HMG nicht sinnvoll
Das im HMG-Vorentwurf beabsichtigte Verbot der ärztlichen Selbstdispensation erachtet SGCI Chemie Pharma Schweiz als verfehlt, da dies absehbar zum Scheitern der Gesetzesrevision im Referendum führte. Die pharmazeutische Industrie ist an der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Arzneimittelzulassung und -sicherheit, wie sie das HMG bestimmt, wesentlich interessiert. Es wäre bedauerlich, wenn diese Bestrebungen einer politisch umstrittenen Frage zum Opfer fielen. Der Entscheid über die Zulassung der Selbstdispensation soll weiterhin den Kantonen überlassen bleiben.

Zum Download: SGCI Chemie Pharma Schweiz für internationale Harmonisierung des Heilmittelrechts

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Kontakt:
SGCI Chemie Pharma Schweiz
Marcel Sennhauser
marcel.sennhauser@sgci.ch
Tel: 044 368 17 44