Neue Gentechnik-Verbotsinitiative: Unnötige politische Zwängerei

Zürich, 18. Februar 2003

Die Lancierung einer Volksinitiative für ein 5-jähriges generelles Verbot der kommerziellen Anwendung der Gentechnik für die gesamte Agrarwirtschaft erachtet die SGCI als unnötige politische Zwängerei. Letztlich geht es bei diesem Vorstoss aus dem Kreis der Gentech-Gegner erneut um eine fundamentale Opposition gegen den Einsatz der Gentechnologie in der Landwirtschaft. Nach der Ablehnung der generellen Verbote durch den Souverän bei der Abstimmung über die Genschutz-Initiative folgt nun ein zweiter Versuch der Initianten mit einem befristeten Verbot.

Das neue Gentechnikgesetz - eines der strengsten weltweit - wird die Anwendung der Gentechnologie in der Forschung, in der Landwirtschaft und in der Lebensmittelproduktion mit strengen, aber insgesamt vernünftigen Bestimmungen regeln. Die Genlex-Vorlage trägt der Bedeutung dieser Schlüsseltechnologie für den Forschungs- und Werkplatz Schweiz Rechnung. Eine neue Verbotsinitiative erübrigt sich dadurch nicht nur, sondern würde eine Abkehr des bisher von Bundesrat, Parlament und Souverän mehrfach bestätigten Grundsatzes "Regelung ja, Verbote nein" bedeuten.

Aufgrund der neuen Gesetzgebung mit dem aufwändigen Bewilligungsverfahren und der Zulassungsvorschriften für neues Saatgutes ist nicht vor fünf bis sieben Jahren mit kommerziellen Anwendungen in der Schweiz zu rechnen. Nach der konsequenten Ablehnung von Verboten auf Zeit durch den National- und Ständerat bei der Genlex-Behandlung ist der neue Anlauf eine politische Zwängerei. Verbote für ganze Anwendungsbereiche stehen zudem im Widerspruch zu den Regelungen der Welthandelsorganisation WTO und könnten handelspolitische Sanktionen auslösen.