Aussenpolitik und Wirtschaft - Konflikt oder Konvergenz der Interessen?

Ansprache von Bundesrat Joseph Deiss an der ordentlichen Generalversammlung der Schweizerischen Gesellschaft für Chemische Industrie (SGCI) in Basel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren

Wie kommt ein Wirtschaftsverband dazu, den Aussenminister einzuladen? Wirtschaft und Aussenpolitik sind doch in ganz verschiedenen Welten zuhause. Hier der Kampf um Marktführerschaft im globalen Markt, dort der Einsatz für das Ansehen der Schweiz, für Entwicklung und Solidarität. Hier eine Arena für Tatmenschen, dort ein Reservat für Schönredner.

Einige würden vielleicht noch weiter gehen und behaupten, dass sich Wirtschaft und Aussenpolitik nur zu leicht in die Quere kommen. Der Einsatz der Aussenpolitik für die Menschenrechte etwa könne das Geschäft beeinträchtigen. Also: je weniger Aussenpolitik, desto besser für die Wirtschaft.

In Wirklichkeit sind Aussenpolitik und Wirtschaft stark miteinander verwachsen. Um dies zu belegen, möchte ich drei Bereiche aufgreifen, die mich als Aussenminister zur Zeit besonders beschäftigen: unsere Beziehungen zur EU, die Herausforderung der Schweiz durch den Kosovo-Konflikt und unseren Einsatz für den Frieden und die Menschenrechte im allgemeinen. Und schliesslich möchte ich aufzeigen, wie unsere Aussenpolitik - auch im Interesse der Wirtschaft - wirkungsvoller werden könnte. Um Sie gleich vorzuwarnen: ich habe ein Anliegen an Sie

Unsere Beziehungen zur EU

Die in längerer Perspektive wichtigste Herausforderung für unsere Aussenpolitik ist unser Verhältnis zur Europäischen Union. Die Beziehungen zur EU sind zugleich ein Bereich, wo offensichtlich ist, wie eng Aussenpolitik und Wirtschaft zusammenhängen.

Am nächsten Montag werden die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU unterzeichnet. Diese Abkommen bringen sehr konkrete Vorteile für die Schweizer Wirtschaft. Der Zugang zum europäischen Binnenmarkt wird sich markant verbessern. Für die chemische Industrie besonders interessant ist zunächst das Abkommen über die technischen Handelshemmnisse. Dieses sieht vor, dass die EU-Länder und die Schweiz die Prüfberichte, Zertifikate und Konformitätszeichen der jeweils anderen Seite auf Gegenseitigkeit anerkennen. Dadurch wird der Handel mit Pharmazeutika und Produkten der Spezialitätenchemie stark vereinfacht. Kostspielige Doppelprüfungen entfallen. Das Abkommen über den freien Personenverkehr bringt internationalen Unternehmen, wie Sie sie vertreten, wesentliche Erleichterungen beim unternehmensinternen Personaltransfer. Aber auch die Rekrutierung von Forschungs- und Managementpersonal wird viel einfacher. Sodann erhält die Schweiz durch das bilaterale Forschungsabkommen Zugang zum fünften Forschungs-Rahmenprogramm der EU. Es ist mir bewusst, dass Pharmaunternehmen, die gegen 20% ihres Umsatzes für Forschung und Entwicklung aufwenden, diese Möglichkeiten als weniger zentral erachten. Denken Sie bitte aber auch an kleinere und mittlere Schweizer Unternehmen, deren Forschungsintensität bisher gering war und die neu Zugang zu europäischen Forschungsprogrammen und innovativen Projekten erhalten.

Natürlich hat in der Wirtschaft, wie anderswo, alles zwei Seiten. Die Schweiz und die EU gewähren sich die Verbesserungen des Marktzugangs auf Gegenseitigkeit. Es ist mithin auch bei uns mit mehr Konkurrenz zu rechnen. Bei der hohen Konkurrenzfähigkeit der Schweizer Wirtschaft stehen die Vorteile der Marktöffnung jedoch klar im Vordergrund. Es hat mich daher nicht überrascht, aber dennoch sehr gefreut, dass sich Ihr Verband mit Nachdruck für die bilateralen Abkommen ausgesprochen hat.

Trotz ihrer deutlichen Vorteile räumen die bilateralen Verträge nicht alle Hindernisse in unseren Wirtschaftsbeziehungen zu den EU- und EWR-Ländern aus dem Weg. So blieben beispielsweise die umfassende Freizügigkeit im Dienstleistungsverkehr sowie die verarbeiteten Landwirtschaftsprodukte in den Verhandlungen ausgespart. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Bereiche wie die Abschaffung der Grenzkontrollen, die Innere Sicherheit oder die Asylpolitik, wo die Schweiz nur über einen EU-Beitritt eine vollwertige Kooperation und Mitentscheidung erlangen kann. Der Bundesrat räumt der Genehmigung der bilateralen Abkommen höchste Priorität ein. Dies entbindet uns jedoch nicht von der Aufgabe, im langfristigen Interesse unseres Landes eine breitabgestützte Diskussion über den weiteren Ausbau unserer Beziehungen zur EU zu führen.

Der Konflikt im Kosovo

Die Tragödie im Kosovo hat mich als Menschen und Aussenminister stark beschäftigt. Ich bin sehr erleichtert, dass die Kampfhandlungen eingestellt worden sind und eine Rückkehr der Flüchtlinge möglich erscheint.

Die menschliche Tragödie, die barbarischen Akte an der Zivilbevölkerung, das Leid der Vertriebenen, ihre erhoffte Rückkehr stehen im Kosovo-Konflikt im Zentrum. Dennoch hat auch dieser Konflikt seine wirtschaftliche Seite. Er zeigt zunächst auf, wie politische Fehlentwicklungen eine ganze Region in grösste wirtschaftliche Probleme stürzen kann. Jetzt, nach der Einstellung der Kampfhandlungen, rückt der wirtschaftliche Wiederaufbau in den Vordergrund. Und wiederum, weniger offensichtlich als bei unseren Beziehungen zur EU, zeigt sich im Kosovo-Konflikt ein Bezug zwischen Schweizer Aussenpolitik und Wirtschaft.

Die Schweiz hat nach dem Ausbruch der Kosovo-Krise eine sehr grosse Anzahl von Flüchtlingen aufgenommen, und sie wird den Wiederaufbau der Wirtschaft der Region sowie der politischen Institutionen in diesem Jahr mit über 200 Millionen Franken unterstützen. Als EU-Nichtmitglied haben wir jedoch - vorderhand - in den Planungs- und Koordinationsgremien für den Wiederaufbau einen Beobachterstatus ohne gestaltendes Mitspracherecht. Dies ist politisch und auch wirtschaftlich unbefriedigend; die einmal befriedeten, sozial und wirtschaftlich stabilisierten Länder kommen ja auch als potentielle Handelspartner in Frage. Auch aus wirtschaftlicher Warte haben wir daher ein Interesse an einer aktiven, partizipatorischen Aussenpolitik.

Der Einsatz der Schweizer Aussenpolitik für den Frieden und die Menschenrechte

Welches sind die wichtigsten Handelspartner der chemischen Industrie? In welchen Ländern tätigen Sie die grössten Investitionen? Wo übernehmen Sie innovative Firmen? Wo stehen die Forschungsinstitute, mit denen Sie zusammenarbeiten?

Die Antwort ist so offensichtlich, dass sie leicht übersehen wird. Nicht nur die chemische Industrie, unsere gesamte Volkswirtschaft unterhält ihre wichtigsten Wirtschaftsbeziehungen zu demokratischen Staaten, die die Menschenrechte garantieren. Zufall?

Der Bezug zwischen der Respektierung der Menschenrechte und der wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes ist gut belegt. Wo Menschen sich frei äussern und organisieren dürfen, wo sie nicht aufgrund ihrer Religion oder ihrer ethnischen Zugehörigkeit diskriminiert werden und wo ihr Eigentum garantiert wird, da sind auch Unternehmertum und Innovation möglich. Die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit legt denn auch grosses Gewicht auf die gute Regierungsführung, die "good governance" ihrer Partnerstaaten. Denn ohne die Beachtung elementarer Menschenrechte, ohne Rechtsstaatlichkeit ist wirtschaftliche Entwicklung nicht auf Dauer zu verwirklichen. Die Frage der optimalen politischen Verhältnisse für die Wirtschaft stellt sich übrigens nicht nur für die Entwicklungsländer. Mein Kollege Professor Reiner Eichenberger von der Universität Freiburg untersucht diesen Zusammenhang am Beispiel der Schweiz - mit schmeichelhaften Resultaten für die direkte Demokratie.

Die weltweite Förderung und Durchsetzung der Menschenrechte ist ein zentrales Anliegen der schweizerischen Aussenpolitik. Denn die Respektierung der Menschenrechte ist eine wesentliche Voraussetzung für die Erhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit. Auch unsere eigene Sicherheit, etwa unsere Betroffenheit durch Migrationsbewegungen, hängt davon ab. Die Einhaltung der Menschenrechte, Friede und Stabilität sind jedoch auch Vorbedingung für die wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Länder und für gedeihliche Wirtschaftsbeziehungen zu diesen Ländern. Aussenpolitik und international tätige Wirtschaft teilen somit ein gemeinsames Interesse am Frieden und an der Einhaltung der Menschenrechte. Sie sollten gemeinsam der Missachtung elementarer Menschen- und Minderheitenrechte entschieden entgegentreten.

Konvergenz

Die Interessen von Wirtschaft und Aussenpolitik - das habe ich mit meinen Beispielen dargelegt - konvergieren. Und die Interdependenz von Wirtschaft und Aussenpolitik verstärkt sich weiter, in unserer von Globalisierung und Informationsfülle geprägten Zeit. Die Märkte sind global geworden. Wirtschaftliche Krisen breiten sich entsprechend über die ganze Welt aus; die Institutionen zu ihrer Eindämmung sind - politische - internationale Organisationen. Umgekehrt wirken sich politische Krisen via die empfindlichen Finanzmärkte und über medienvermittelt verunsicherte Konsumenten auf die Wirtschaft aus.

Die Medien berichten in Echtzeit über die entlegensten Vorkommnisse. In der Überfülle der Informationen wird das Image einer Unternehmung, eines Landes zur Orientierungshilfe. Und das Image von Unternehmen verwischt sich zunehmend mit dem Image von Staaten. In der Debatte über die Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg sind das Image von Finanzplatz und politischer Schweiz in der Wahrnehmung der meisten Ausländer konvergiert. Ein - zu Recht oder Unrecht - bestehendes Imageproblem der Schweiz hat dementsprechend wirtschaftliche Auswirkungen.

Im Zusammenhang mit der Globalisierung ist sodann eine Verlagerung von politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen von der nationalen oder bilateralen Ebene auf die multilaterale oder supranationale Ebene zu beobachten. Auch wenn Staaten weiterhin ihre nationalen Interessen verfolgen, tun sie dies vermehrt in internationalen Organisationen, etwa in der EU, der UNO, der NATO, der OSZE, im IWF oder der Weltbank. Diese Organisationen sind zu permanenten Verhandlungsforen ihrer Mitgliedstaaten geworden. Wer dort nicht dabei ist, hat ein - selbstverschuldetes - Handicap. Die Schweiz leistet sich den Luxus eines solchen Handicaps.

Verschiedene Länder nutzen ihre aussen- oder sicherheitspolitische Position gegenüber anderen Ländern bei der Verteidigung wirtschaftlicher Interessen mit Selbstverständnis aus, etwa im Wettbewerb um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags. Man mag dies virtuos oder auch schamlos nennen. Die Schweiz als wirtschaftliche "Mittelmacht" mit aussenpolitischem Handicap hat in diesem Spiel nicht sonderlich gute Karten.

Ich komme zum Schluss. Für die Schweiz, wie für alle anderen Länder, ist eine zunehmende Interdependenz von Wirtschaft und Aussenpolitik feststellbar. Eine leistungsfähige Aussenpolitik nützt der Wirtschaft - und umgekehrt. Die Schweiz weist im aussenpolitischen Bereich institutionelle Defizite auf - primär durch unsere Nichtmitgliedschaft in EU und UNO. Wir leisten uns den Luxus einer suboptimalen Aussenpolitik und damit einer suboptimalen Vertretung unserer Wirtschafts-interessen.

Ich bin der Auffassung, dass wir uns in dieser zunehmend kompetitiven Welt Mitwirkungsdefizite je länger, je weniger leisten können. Ich fordere Sie als Wirtschaftsvertreter daher mit Nachdruck auf, die Anstrengungen der Aussenpolitik zu unterstützen, der Schweiz die zeitgemässen Instrumente zur Wahrung ihrer Interessen zu geben - im Interesse der Schweiz und der Schweizer Wirtschaft.

Ich danke Ihnen.