Ökologische Steuerreform

Kurzstellungnahme der SGCI

1. Hintergrund
2. Hauptziele der SGCI
3. Position der SGCI
4. Beilage: Lenkungsabgaben: 7-Punkteprogramm der SGCI

1. Hintergrund

Die Verfechter einer sog. 'Oekologischen Steuerreform' wollen zwei Ziele gleichzeitig erreichen: durch "Oekosteuern" soll die Umwelt verstärkt geschützt und durch steuerliche Entlastung des 'Faktors Arbeit' die Beschäftigung gefördert werden. In allen bisherigen Diskussionen ist das Konzept der Oekologischen Steuerreform allerdings vage und recht unbestimmt geblieben; die Begriffe (wie z.B. Oekosteuern) werden uneinheitlich verwendet.

Im Strategiebericht "Nachhaltige Entwicklung in der Schweiz" vom April 1997 schlägt der Bundesrat als 'Massnahme 8' eine Oekologische Steuerreform vor. Er versteht darunter eine Besteuerung des Verbrauchs nicht-erneuerbarer Energieträger sowie der Umweltbelastung bei gleichzeitiger steuerlicher Entlastung der 'Arbeit'. Mit dieser politischen Vorgabe ist die Phase der akademischen Auseinandersetzung in der Schweiz beendet worden. Politik und Wirtschaft werden in nächster Zeit zur bundesrätlichen Strategie Stellung beziehen müssen.

Der Vorort will das Thema prioritär bearbeiten; eine Unterkommission des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen soll eine Stellungnahme der Wirtschaft vorbereiten. Grundlage für diese Arbeiten wird die Wf-Studie 'Oekologisierung des Steuersystems' aus dem Jahr 1993 bilden. Diese ist ihrerseits die konsequente Weiterentwicklung des SGCI-7-Punkteprogramms für ökologisch motivierte Lenkungsabgaben.

Im Folgenden werden die wichtigsten Aussagen der erwähnten wf-Studie in Form einer Kurzstellungnahme zusammengefasst.